AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung.

 

Abwehrklausel:

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Leistungsbeschreibung:

Vertragsgegenstand ist ein Dual–Sternenprojektor mit einer Hochleistungs–Laserdiode der Laserklasse (1, 1M, 2, 2M) der mit einem im mµ–Bereich optischen Element ausgerüstet ist. Zum Lieferumfang gehören eine Blendenklappe (sofern nicht fest vorinstalliert) ein Stativ (sofern nicht fest vorinstalliert), ein Netzteil sowie eine Produktbeschreibung/ Betriebsanleitung. Der Projektor wird in einer gepolsterten Blechschatulle geliefert. Die in dieser Leistungsbeschreibung und ergänzend in der mitgelieferten Produktbeschreibung festgelegten Beschaffenheit legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Die Produktbeschreibung kann auch vorab im Internet auf unserer Homepage eingesehen und ausgedruckt werden.

Vertragsabschluss:

Die im Katalog oder auf der Homepage aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein für den Verkäufer bindendes Angebot dar, diese stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung zustande, die Annahme der Bestellung erfolgt durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung.

Lieferfrist, Selbstbelieferungsvorbehalt:

Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen weniger als 10 Tage (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) ab Zugang der Auftragsbestätigung. Diese Lieferfrist ist eine unverbindliche Angabe, soweit nicht anders vereinbart. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

Preise:

Bei Bestellungen über das Internet gelten die Preise vom Tag der Bestellung, die im Warenkorb angezeigt wird. Die Preise im Internet verstehen sich (soweit nicht anders ausgewiesen) inkl. der ges. MwSt. zzgl. Versandkosten.

Versandkosten:

Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.

Eigentumsvorbehalt:

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht:

1. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 21 Tage nach dem Fälligkeitsdatum in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von sieben Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden, als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.

Ausschluss der Aufrechnung: Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.

Umtausch:

Mangelfreie, reduzierte Ware ist vom Umtausch, Rückerstattung, Rückforderung oder Rücknahme ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben unberührt.

Rücktritt:

1. Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Tritt der Käufer wegen eines Mangels der Kaufsache, berechtigt vom Kaufvertrag zurück, oder mindert er wegen eines solchen Mangels berechtigt den Kaufpreis, so verjährt sein Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreisesin zwei Jahren.

Gewährleistung, Nacherfüllung:

1. Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die nachfolgend konkretisiert werden, bestehen unabhängig von der in der Produktbeschreibung/ Betriebsanleitung aufgeführten Garantie.

3. Sollte sich der Kaufgegenstand als mangelhaft erweisen, wird der Verkäufer nach Wahl des Käufers entweder den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder, sofern der Kaufgegenstand gegen einen nach Funktion und Wert vergleichbaren Ersatzgegenstand eingetauscht werden kann, einen solchen Ersatzgegenstand liefern (Nachlieferung). Ein Anspruch auf Nachlieferung besteht nicht, wenn ein Ersatzgegenstand nicht vorrätig ist und sich der Verkäufer einen solchen auch nicht bei Dritten beschaffen kann. Ein Ersatzgegenstand ist auch dann nicht vorrätig, wenn sich der Verkäufer vor der Mitteilung des Mangels durch den Käufer verpflichtet hat, ihn an einen Dritten zu veräußern.

4. Hat der Käufer erklärt, er wolle seinen Nacherfüllungsanspruch in einer bestimmten Variante geltend machen (Nachlieferung bzw. Nachbesserung), so beschränkt sich sein Nacherfüllungsanspruch auf die gewählte Art der Nacherfüllung, bis sich diese Variante als undurchführbar erweist oder der Verkäufer die Durchführung der Nacherfüllung nach der gewählten Variante gemäß § 439 III BGB verweigert. Das Recht des Käufers, wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz geltend zu machen, bleibt unberührt.

Haftungsbegrenzung:

Der Verkäufer haftet für Personenschäden unbegrenzt. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer von dem Verkäufer verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haftet der Verkäufer auch dann, wenn ihm lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinn ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Verjährungsverkürzung:

1. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr. Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.

2. Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

  • 3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
  • a. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat
  • b. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

5. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

6. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Schlussbestimmungen:

1. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung oder vom Verkäufer besonders Bevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung des Verkäufers bestätigt werden.

2. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.